AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR HARDWARE UND SOFTWARE

 

1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA XALLUM EK

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Xallum eK und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Firma Xallum eK anzuzeigen.

 

2. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND PREISE

Alle Rechnungen der Firma Xallum eK sind innerhalb von drei Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der Firma Xallum eK Im Verzugsfalle ist die Firma Xallum eK berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma Xallum eK berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, bei Kaufleuten in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Mahnschreiben werden mit jeweils pauschal 5,00 EUR berechnet.

 

3. LIEFERUNG UND VERSAND

Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Vereinbarte Lieferfristen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbsbelieferung. Höhere Gewalt und sonstige, von uns nicht zu vertretenden Ereignisse, die uns die rechtzeitige Vertragserfüllung unmöglich machen, sowie Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages, die durch den Käufer nach Auftragserteilung verlangt werden, berechtigen uns, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben.

Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann einen Verzugsschaden nur dann geltend machen, wenn der Firma Xallum eK Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Falls wir aus einem von uns zu vertretenem Grunde nicht fristgerecht leisten, kann der Kunde erst nach Ablauf einer uns schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die in der Regel mindestens 3 Wochen beträgt, verbunden mit einer Ablehnungsanordnung insoweit von dem Vertrag zurückgetreten, als dass wir diesen bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt haben. Das gleiche Recht steht dem Kunden zu, soweit wir aus von uns zu vertretener Unmöglichkeit zur Leistung nicht in der Lage sind. Wird der Firma Xallum eK die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferung frei.

Macht der Kunde anstelle der Ausübung des Rücktrittsrechtes Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend, so ist sein Schadensersatzanspruch auf höchstens 10 % des Wertes der Ware begrenzt, die Infolge der Verspätung oder Unmöglichkeit nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit sie in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften.

Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Firma Xallum eK liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der Firma Xallum eK zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die Firma Xallum eK aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Firma Xallum eK verlässt.

 

4. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des gesamten vereinbarten Preises nebst aller Nebenanforderungen Eigentum der Firma Xallum eK (Vorbehaltsware).

Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Gegenüber Kaufleuten behält sich die Firma Xallum eK das Eigentum an den Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Nebenanforderungen vor. Die Firma Xallum eK verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit herauszugeben, als der Wert der Sicherheiten der Firma Xallum eK die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

Bei Zugriff Dritter, insbesondere auch durch den Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der Firma Xallum eK hinzuweisen um diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Die Firma Xallum eK ist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn sie gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten ist oder der Kunde eine ihm gemäß § 326 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos hat verstreichen lassen. Verlangt die Firma Xallum eK im letzteren Fall Schadensersatz, ist sie berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf in Anrechnung auf ihre offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten.

Der Käufer ist bis zum endgültigen Eigentumsvorbehalt verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung ist der Firma Xallum eK auf Verlangen nachzuweisen.

Für den Fall, dass der Verkäufer die Vorbehaltsware weiter veräußert und die Firma Xallum eK dieses genehmigt, tritt der Käufer der Firma Xallum eK bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seinen Abnehmer ab. Der Käufer ist verpflichtet, der Firma Xallum eK alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Firma Xallum eK haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma Xallum eK nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind in jedem Falle ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

6. GEWÄHRLEISTUNG FÜR HARDWARE

Die Firma Xallum eK gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Die Firma Xallum eK und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der Firma Xallum eK unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma Xallum eK Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistung ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Die die Firma Xallum eK treffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.

Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel an Neugeräten und Reparaturarbeiten sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche ab Übergabe der Waren gegenüber der Firma Xallum eK schriftlich gerügt werden. Wird ein von der Firma Xallum eK zu vertretender Mangel an Neugeräten gerügt, so ist die Firma Xallum eK nach eigener Wahl zu Ersatzlieferung oder Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, die in der Regel 3 Wochen beträgt,  berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Die Firma Xallum eK kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

 

In allen Fällen von berechtigten Mängelrügen an Verkaufsgegenständen oder bei Reparaturarbeiten hat die Firma Xallum eK das Recht zur mehrfachen Nachbesserung, bevor der Kunde die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen kann. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf einer unsachgemäßen Benutzung der Ware, einen falschen Anschluss bzw. Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist; der Gegenstand nicht entsprechend der Empfehlungen der Firma Xallum eK oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel hierdurch entstanden ist; der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes beruht; der Schaden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, entstanden ist; der Mangel auf Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Hat der Kunde die Firma Xallum eK wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Firma Xallum eK nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Firma Xallum eK grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Firma Xallum eK entstandenen Aufwand zu ersetzen. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

 

7. GEWÄHRLEISTUNG FÜR SOFTWARE

Der Kunde wird Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.

Die Firma Xallum eK gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab der Ablieferung.

Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der Firma Xallum eK eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der Firma Xallum eK mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Die Firma Xallum eK ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die Firma Xallum eK kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.

Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der Firma Xallum eK zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

Hat der Kunde die Firma Xallum eK wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Firma Xallum eK nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Firma Xallum eK grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihren entstandenen Aufwand zu ersetzen. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.

 

Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.

Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

 

8. VERTRAULICHKEIT

Die Firma Xallum eK und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

 

 

8. A) VERLETZUNG VON URHEBERRECHTEN UND GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN DRITTER

Werden durch den Liefergegenstand Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt oder sind Dritte berechtigt, dem Käufer die Weiternutzung des Liefergegenstandes zu untersagen, so verpflichtet sich die Firma Xallum eK zur Rücknahme und geeigneten Nachbesserungen.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

 

8. B) DATENSCHUTZ

Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine der Firma Xallum eK im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten per EDV-Anlage gespeichert und bearbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten.

 

9. BEWEISKLAUSEL

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma Xallum eK gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

 

10. SCHUTZRECHTE

Ohne ausdrückliche Genehmigung der Firma Xallum eK  ist es dem Käufer nicht gestattet, die von der Firma Xallum eK erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

 

11. SONSTIGES

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma Xallum eK nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist unser Geschäftssitz. Für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand Siegen vereinbart. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Es findet das deutsche Recht Anwendung.

 

Siegen, 02. Juni 2010

ANSCHRIFT

 

Xallum eK

Gustav-von-Mevissen-Str. 54

57072 Siegen

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+49 (0) 271-222 98 69-9

willkommen@xallum.de

 

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